Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit der stepping stone GmbH einen Vertragabgeschlossen hat.

1. Geltung, Änderung, Veröffentlichung dieser Benutzungsrichtlinien

1.1 Diese Benutzungsrichtlinien für stepping stone GmbH Internet-Dienstleistungen (nachfolgend «Internet-Benutzungsrichtlinien») bilden Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von stepping stone GmbH. Sie halten verbindlichfest, welche Richtlinien bei der Benutzung der von der stepping stone GmbH erbrachten Internet-Dienstleistungen («Dienstleistungen») durch den Kunden zu beachten sind.

1.2 Soweit in diesen Internet-Benutzungsrichtlinien oder in den übrigen Vertragsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die aktuelle und verbindliche Fassung der Internet-Benutzungsrichtlinien wird auf dem Internet publiziert unter: Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1.4 Die jeweils aktualisierte Fassung der Internet-Benutzungsrichtlinien erlangt Geltung, sobald sie auf dem Internet durch die stepping stone GmbH an der unter 1.3 erwähnten Internetadresse veröffentlicht wurde. Die stepping stone GmbH behält sich das Recht vor, diese Richtlinien jederzeit zu ändern. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über die jeweils aktuellen Internet-Benutzungsrichtlinien zu informieren.

2. Gewährleistung

2.1 Die stepping stone GmbH gewährleistet eine professionelle Erbringung der Leistungen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene und jederzeitige fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienstleistungen.

2.2 Die stepping stone GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden die Dienstleistungen anzupassen oder zu verändern, wie auch nicht weiter anzubieten.

3. Legale/Illegale Benutzung

3.1 Der Kunde darf die Dienstleistungen ausschliesslich im Rahmen der geltenden internationalen und Schweizer Gesetze und Vorschriften benutzen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen weder zur Begehung noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen sowie geeignete Massnahmen zur Vermeidung einer strafbaren Nutzung durch seine Angestellten bzw. durch Angehörige seines Haushalts zu treffen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Tatbestände des unerlaubten Glücksspiels, der Geldwäscherei sowie der Verbreitung und des Zugänglich machens von Gewaltdarstellungen, der sog. harten Pornographie, der Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit oder der Rassendiskriminierung.

3.3 Die Übertragung, Verteilung und Speicherung von Material oder Informationen, welche gegen geltendes Recht oder gegen allgemein bekannte Vorschriften verstossen, ist verboten. Dies umfasst insbesondere, ohne Einschränkung, Material, welches durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt ist (Copyright, Trademarks), sowie auch Geheimnisse, für die keine nachweisbare Autorisierung vorhanden ist.

3.4 Ebenso ist die Verbreitung und Speicherung von Inhalten verboten, welche obszön oder verleumderisch sind, welche eine illegale Gefahr darstellen oder solche, die gegen geltende Export- oder Importkontrollgesetze verstossen.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die stepping stone GmbH unverzüglich über ihm zur Kenntnis gelangte Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistungen durch Dritte (z.B. Hacker).

3.6 Der Kunde haftet für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den von seinem Anschluss in Anspruch genommenen Dienstleistungen.

4. System- und Netzwerk-Sicherheit

4.1 Verstösse gegen die System- und Netzwerk-Sicherheit sind verboten. Zuwiderhandlungen sind kriminelle Tatbestände, für welche der Kunde gegebenenfalls straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden kann.

4.2 Die stepping stone GmbH wird solche Vorkommnisse und Verstösse abklären. Sollten dabei kriminelle Handlungen festgestellt werden, so wird stepping stone GmbH die Strafverfolgungsbehörden informieren und mit diesen zusammenarbeiten.

4.3 Beispiele von Verstössen gegen die System- oder Netzwerk-Sicherheit sind insbesondere die folgenden:

  • Unerlaubter Zugriff auf oder die Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, inbegriffen auch die Verkehrserfassung oder die Abtastung (Scan) als auch die bewusste Prüfung der Verwundbarkeit des System- oder des Netzwerk-Elementes oder der Versuch, die Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die explizite Genehmigung des System- oder Netzwerk-Eigentümers eingeholt worden ist.
  • Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Verkehrsflusses ohne explizite, vorgängige Genehmigung durch die Behörden, den System- oder Netzwerk-Eigentümer.
  • Interferenz des Dienstes zu einem Kunden, zu System- oder Netzkomponenten, insbesondere mittels Mail-Bomben, Nachrichten-Verbreitung (Broadcasts) oder anderer Versuche, das System zu überlasten.
  • Fälschung einer Steuerinformation in TCP-IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfänger/Absender), in einer elektronischen Mitteilung (E-Mail) oder in einem Newsgroup Eintrag.

4.4 Der Kunde trifft die notwendigen angemessenen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme, gegen die Verbreitung von Viren sowie zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

4.5 Der Kunde hat beim Anschluss und der Benutzung von Geräten, die er zur Nutzung einer Dienstleistung einsetzt, die Instruktionen von stepping stone GmbH zu befolgen. Er ist ausserdem für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen sowie für die Kompatibilität der von ihm benutzten Hard- und Software verantwortlich.

4.6 Der Kunde verlässt alle Dienstleistungen, indem er die online beschriebene Prozedur befolgt und namentlich auf «Logout» bzw. «EXIT» klickt und den benutzten Browser schliesst, damit Dritten der Zugang zu seinem Konto verwehrt wird.

4.7 Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter sind für die persönliche Verwendung bestimmt und daher vertraulich zu behandeln. Stellt stepping stone GmbH eine unzulässige Weitergabe eines Passworts fest, so werden die mit der Passwortänderung verbundenen Kosten in Rechnung gestellt.

4.8 stepping stone GmbH behält sich vor, die gespeicherten und übermittelten Inhalte stichprobenweise auf ihre Korrektheit hinzu überprüfen. Stellt stepping stone GmbH einen Verstoss gegen diese Internet-Benutzungsrichtlinien fest oder erhält Kenntnis davon, so kann der Zugang zum Netz ohne Ankündigung und unabhängig davon, ob es sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung handelt oder nicht, ohne weiteres gesperrt resp. aufgehoben werden (sowie allfällige weitere Internet-Kontos des Kunden). Der mit derAbklärung von solchen Verstössen verbundene Aufwand kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

5. E-Mail, Instant Message und andere elektronische Post

5.1 Der Versand von Belästigungen, insbesondere auch von unverlangter, kommerzieller Werbung und allgemeinen, unpersönlichen Ankündigungen ist verboten.

5.2 Der Versand derselben unverlangten Mitteilung an eine oder mehrere elektronische Verteilerlisten, in Fachkreisen bekannt als «spamming», ist verboten.

5.3 Das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Header-Informationen ist verboten.

5.4 Im Übrigen gelten die Pflichten gemäss Ziff. 4.

6. Usenet-News groups

6.1 Der Versand oder die Veröffentlichung derselben oder ähnlichen Mitteilung in mehreren elektronischen Diskussionsforen (News groups) wie z.B. die exzessive Quer- oder die Mehrfachveröffentlichung (auch bekannt als «Usenet spamming», «Excessive Multi-Posting» EMP, «Excessive Cross-Posting» ECP) ist verboten, ungeachtet des kommerziellen oder auch nichtkommerziellen Inhalts.

6.2 Das Fälschen von Header-Informationen in Usenet-Nachrichten ist verboten.

6.3 Im Übrigen gelten die Pflichten gemäss Ziff. 4.

7. Reklamationen

Reklamationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgehaltenen Internet-Benutzungsrichtlinien sind zu melden an:

8. Verantwortlichkeit/Sanktionen

8.1 stepping stone GmbH kann die Erbringung von Dienstleistungen suspendieren, wenn eine Handlung, Unterlassung seitens des Kunden oder das Dulden einer Handlung, für die der Kunde verantwortlich ist, die normale Funktion oder die Sicherheit des Telekommunikations-Netzwerkes, über das stepping stone GmbH die Dienstleistungen erbringt, gefährdet oder zu gefährden scheint oder wenn der Kunde die vorliegenden Internet-Benutzungsrichtlinien missachtet.

8.2 Der Kunde ist für den Inhalt sämtlicher Mitteilungen (Sprache oder Daten) verantwortlich, die von seinem Internet-Anschluss durch die stepping stone GmbH übermittelt werden.

8.3 Der Kunde hält stepping stone GmbH schadlos, falls Dritte gegen stepping stone GmbH Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden (Sprache oder Daten) geltend machen.

8.4 Der Kunde haftet mit Bezug auf Dedicated Server der stepping stone GmbH gegenüber für Verlust oder Beschädigung der ihm zur Verfügung gestellten Hard- und Software. Ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung von stepping stone GmbH darf er keine Veränderungen an der ihm überlassenen Hard- oder Software vornehmen.

8.5 Über Internet-Dienstleistungen können allenfalls Informationen zugänglich sein, die nur für Personen über 16 (bzw. 18) Jahrebestimmt sind. Der Kunde wird daher alle erforderlichen Massnahmen treffen, um Personen unter 16 (bzw. 18) Jahren, die in seinem Verantwortungsbereich stehen, den Zugang zu solchen Informationen zu verwehren.

8.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass stepping stone GmbH im Falle eines Verstosses gegen diese Internet-Benutzungsrichtlinien gegebenenfalls seine Identität publik macht bzw. auf Anfrage hin bekannt gibt.

9. Teilnichtigkeit

Falls sich eine dieser Bestimmungen in diesen Internet-Benutzungsrichtlinien als ungültig erweisen sollte, wird diese durch eine andere Bestimmung ersetzt, welche den angestrebten Zweck möglichst weitgehend verwirklicht.

10. Beendigung einer Dienstleistung

10.1 Die stepping stone GmbH hat das Recht, eine von ihr kostenlos angebotene Dienstleistung (z.B. ein Gratis-Webmail-Konto), die während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen. stepping stone GmbH ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten auf dem Konto des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte weiterzuleiten.

10.2 Mit der Kündigung erlischt das Recht des Kunden ohne weiteres und sofort, die entsprechende Dienstleistung weiter in Anspruch zu nehmen.

10.3 Zudem hat stepping stone GmbH das Recht, jede (kostenlose oder kostenpflichtige) Dienstleistung fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen die vorliegenden Internet-Benutzungsrichtlinien verstösst.

10.4 Sofern nicht anders vereinbart, kann die stepping stone GmbH jede Dienstleistung mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich (auch mittels E-Mail) kündigen.

10.5 Für direkte oder indirekte Schäden, welche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Dienstleistung entstehen, übernimmt die stepping stone GmbH keine Haftung.